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AGB der Firma Sarcofan

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.10.2012
Sarcofan KG
Sterzinger Straße 6
90592 Schwarzenbruck

Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und Sprache
§ 3 Preise
§ 4 Versand und Versandkosten
§ 5 Zahlungsmodalitäten / Fälligkeit
§ 6 Lieferbedingungen/ Lieferfähigkeit
§ 7 Widerrufsbelehrung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Gewährleistung / Reklamation und Transportschäden
§ 10 Datenschutz
§ 11 Geltendes Recht, Recht zur Änderung der AGB und Gerichtsstand
§ 12 Speichermöglichkeit und Archivierung der AGB
§ 13 Salvatorische Klausel


§ 1 Geltungsbereich

a) Alle Lieferungen und Leistungen, die die Sarcofan KG für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

b) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von der Sarcofan KG (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Weitere Kommunikationsdaten und Informationen zu der gesetzlichen Vertretung der Sarcofan KG können dem von uns ausgewiesenen Impressum entnommen werden.

c) Sämtliche Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Desweiteren sind die Produktnamen und Logos Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.

 

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und Sprache

a) Der Vertragspartner für den Kunden ist die Sarcofan KG, Sterzinger Strasse 6, 90592 Schwarzenbruck.
Die Sarcofan KG schließt ausschließlich Verträge mit uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Auslandsbestellungen werden nur auf Anfrage und gegen Vorkasse abgewickelt.

b) Mit seiner Bestellung per Telefax oder per E-Mail gibt der Kunde eine Anfrage für eine Angebotserstellung durch die Sarcofan KG ab.
Die Sarcofan KG erstellt auf der Grundlage der Anfrage des Kunden ein konkretes Vertragsangebot. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde das Vertragsangebot der Sarcofan KG unterschreibt und per Telefax oder E-Mail an die Sarcofan KG zurücksendet.
Nach Eingang dieser Annahmeerklärung des Kunden bei der Sarcofan KG übermittelt diese eine Auftragsbestätigung mit Rechnung an den Kunden. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Gesamtsumme des in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf dem Konto der Sarcofan KG.

Bei der Bestellung über den Onlineshop der Sarcofan KG umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt müssen die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben werden. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an die Sarcofan KG absendet.

[HINWEIS: Der Unternehmer muss den Kunden gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Ziff. 1 EGBGB über die jeweiligen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informieren. Diese Beschreibung muss daher individuell an Ihr Shop-System angepasst werden. Auch auf die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, muss hingewiesen werden.]

Eine ausführlichere Beschreibung wäre folgende:

Im Warenkorb kann der Kunde noch einmal die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button "Weiter Einkaufen" weitere Artikel kaufen. Durch Klicken auf den Button "Zur Kasse gehen" wird in weiteren Schritten zum Aufruf einer bestehenden Registrierung oder zur Eingabe der Kundendaten geführt. Der Kunde kann sodann (1) eine abweichende Lieferadresse angeben, (2) wird aufgefordert, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geltende Widerrufsbelehrung und die geltenden Datenschutzerklärungen und -hinweise zu akzeptieren, (3) kann eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen und (4) vor der Absendung der Bestellung seine Angaben in Ruhe prüfen und eventuell korrigieren. Die fertig gestellte Bestellung können an dieser Stelle schon einmal mit der Funktion des Browsers gespeichert oder ausgedruckt werden. Die Bestellung wird erst durch Betätigung des Buttons "Kaufen" rechtsverbindlich abgeschlossen.

Die Kunden können diese AGB jeweils auf der Shopseite www.sacrofon.de unter "AGB" einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem sie die übliche Funktion ihres Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist "Datei" + "Speichern unter") nutzen und in PDF-Form herunterladen und archivieren.

Eine Speicherung des Vertragstextes findet zwar statt. Der Vertragstext kann aber später nicht gesondert abgerufen werden. Der Vertragstext kann jedoch vor dem Absenden vom Kunden ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Dieser kann auch zusätzlich die Daten der Bestellung einfach archivieren, indem entweder (1) die AGB heruntergeladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen des Browsers gespeichert oder (2) die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abgewartet wird, die die Sarcofan KG zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Diese E-Mails enthalten noch einmal die Daten der jeweiligen Bestellung und lassen sich leicht ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm abspeichern.

c) Im Falle von Übermittlungsfehler, Schreib- oder Druckfehler in der Auftragsbestätigung oder sonstigen rechtsverbindlichen Erklärungen, besteht für die Sarcofan KG die Berechtigung, diese wegen Irrtums anzufechten. Hierbei trägt die Sarcofan KG die Beweislast bezüglich des Irrtums und verpflichtet sich zur unverzüglichen Rückerstattung von ggf. bereits erhaltenen Zahlungen.

d) Die im Rahmen des Zustandekommens eines Vertrages relevante Kommunikation und die in diesem Zusammenhang stehenden Erklärungen und Beratungen erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

 

§ 3 Preise

Den Preis des vom Kunden jeweils individuell zusammengestellten Modells teilt die Sarcofan KG auf entsprechende Anfrage dem Kunden vor dessen Bestellung telefonisch, per Fax oder per E-Mail mit. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der Sarcofan KG, wobei sich die Preise inkl. der jeweils gültigen MwSt. verstehen.
Versandkosten kommen gesondert hinzu (siehe nachfolgenden § 4).

 

§ 4 Versand und Versandkosten

a) Die Versandkosten können je nach Anzahl der Artikel, nach Zielort und den konkreten Leistungen der von der Sarcofan KG beauftragten Spedition (siehe dazu § 4 b) unterschiedlich hohe Kosten hervorrufen.

b) Der Versand erfolgt bis Bordsteindkante. Weitere Leistungen des Spediteurs (Anlieferung in die Räume des Kunden, Mithilfe beim Auspacken oder der Ware etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt.

c) Der Versand erfolgt in einer neutralen Verpackung, die entsprechend der Beschriftung zu öffnen ist.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten / Fälligkeit

a) Die Zahlungen erfolgen per Vorkasse.

Vorkasse: Der Zahlungsbetrag ist im Voraus auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto der Sarcofan KG zu überweisen. Da die vom Kunden bestellte Ware zwischen Eingang der Bestellung und Zahlung des Rechnungsbetrags für den jeweiligen Kunden reserviert wird, behält sich die Sarcofan KG das Recht vor, bei einem fehlenden Zahlungseingang auf dem Konto der Sarcofan KG 10 Werktage nach Ablauf der in der Zahlungsaufforderung genannten Zahlungsfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

b) Der zur Zahlung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und vollem Umfang an die Sarcofan KG zu begleichen. Dies gilt für alle möglichen Zahlungsweisen. Hierbei akzeptiert die Sarcofan KG keine Abzüge von Gebühren jeglicher Art, wie zum Beispiel durch Banken erhobene Transaktionsgebühren.

c) Vom Kunden vorgenommene, eigenmächtige Kürzungen der Rechnungsbeträge, die nicht mit der Sarcofan KG vereinbart und durch Gutschrift bestätigt wurden, sind unzulässig und werden nachgefordert. Im Übrigen wird in keinem Fall Skonto gewährt.

 

§ 6 Lieferbedingungen / Lieferfähigkeit

a) Die Sarcofan KG ist bemüht, bestellte Ware innerhalb von 4 Wochen nach vollständigem Zahlungseingang gemäß § 5 auszuliefern. Da es sich in jedem Fall um Ware handelt, die nach kundensspezifischen Wünschen individuell angefretigt wird, ist diese Angaben der voraussichtlichen Lieferzeit unverbindlich.

b) Desweiteren wird eine angemessene Lieferverzögerung in Fällen der höheren Gewalt, Streikmaßnahmen oder weiteren von der Sarcofan KG nicht zu vertretenden Umständen, die eine Lieferung direkt oder indirekt beeinflussen, nicht ausgeschlossen. Über eine Lieferverzögerung wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Die Sarcofan KG behält sich vor, dem Kunden bei einer Nichtverfügbarkeit eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten, die der Kunde ablehnen kann. Die in diesem Zusammenhang bereits geleistete Vorauszahlung des Kunden wird bei einer Ablehnung der Ersatzware unverzüglich zurückerstattet.

c) Die Sarcofan KG behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht
(1) Das Gesetz sieht Fälle vor, in denen ein Widerrufsrecht für Verbraucher nicht besteht (§ 312d Abs. 4 BGB): Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Dies ist bei den von der Sarcofan KG angebotenen Waren regelmäßig der Fall, da es sich in aller Regel um kundenspzifisch gefertigte Waren handelt. Sofern dies ausnahmsweise einmal nicht zutreffen und dem Kunden ein Widerrufsrecht zustehen sollte, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
(2) Nachfolgend erhält der Kunde eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Sarcofan KG
Sterzinger Straße 6
90592 Schwarzenbruck
Fax: 09128 / 9233524
Email: info@sarcofan.de

Rücksendung:
Bei Widerruf wird die Ware von einem von der Sarcofan KG beauftragten Spediteur abgeholt, um Schäden zu vermeiden.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Sarcofan KG die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist er verpflichtet, der Sarcofan KG insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Sarcofan KG zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Sarcofan KG mit dem Empfang der Widerrufserklärung.

Besondere Hinweise:
Wenn der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und ihn später widerruft,ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Sarcofan KG gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich dessen Darlehnsgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Sarcofan KG bedient. Wenn das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware der Sarcofan KG bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zu diesem hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten der Sarcofan KG aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, so macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerruft zudem den Darlehensvertrag, wenn ihm auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Die Sarcofan KG macht von der Möglichkeit Gebrauch, dem Kunden wie folgt die Kosten einer Rücksendung aufzuerlegen:
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

b) Die Rückzahlung erfolgt, sofern der Sarcofan KG durch den Kunden keine andere Kontoverbindung mitgeteilt wurde, stets auf das von ihm zur Zahlung verwendete Konto.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

a) Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung Eigentum der Sarcofan KG.

b) Eine Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder sonstige Verfügung der Ware durch den Kunden ist vor der endgültigen Eignungsübertragung nicht zulässig.

 

§ 9 Gewährleistung / Reklamation und Transportschäden

a) Der Kunde wird im Fall eines Mangels der Ware, wie offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden, gebeten, die Fehler umgehend gegenüber der Sarcofan KG anzuzeigen. Hierbei wird auf die Daten unter "Kontakt" auf der Shop-Homepage www.sarcofan.de hingewiesen. Die Sarcofan KG wird das Anliegen schnellst-möglich prüfen und den Kontakt zum Kunden herstellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Reklamationsbearbeitung nur mit Unterstützung des Kunden erfolgen kann, sofern dies nach seinem besten Wissen und nach den Möglichkeiten des Vertragsverhältnisses zumutbar ist. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung bei der Feststellung und Eingrenzung der reklamierten Mängel für eine reibungslose und schnelle Abwicklung der Reklamation äußerst hilfreich. Da in der Regel der Hersteller in solchen Fällen oft zu Rate gezogen wird, fordert die Sarcofan KG Geduld in angemessener Weise vom Kunden ein. Daher wird ggf. um eine Nachfrage gebeten.

b) Ein Anspruch auf Gewährleistung ist bei Schäden, die durch den unsachgemäßen oder vertragswidrigen Umgang des Kunden bei der Bedienung, Lagerung, beimAuspacken, beim Anschluß oder bei der Aufstellung der Ware hervorgerufen werden, nicht gegeben. Zur Beurteilung werden die Angaben der Sarcofan KG zugrunde gelegt. Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem vom Kunden angezeigten Mangel oder Schaden der Ware nicht um einen Sachmangel handelt, der einen gesetzlichen Garantie- oder Gewährleistungsanspruch zur Folge hätte, sind sämtliche notwendigen Kosten ( für Kostenvoranschläge, Reparatur- und gleichartige Kosten), die in diesem Zusammenhang anfallen, vom Kunden zu tragen und an der Sarcofan KG zu erstatten.

c) Liegt ein von der Sarcofan KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.

d) Die Sarcofan KG leistet Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die Sarcofan KG haftet nur für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Sarcofan KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der Sarcofan KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Personenschaden vorliegt oder wenn dem Kunden Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz zustehen

 

§ 10 Datenschutz

a) Die Sarcofan KG behandelt die persönlichen Daten des Kunden und der Nutzer von Sarcofan KG vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

b) Die Sarcofan KG weist darauf hin, dass persönliche Daten der Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Mit Absendung der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die übermittelten Informationen durch die Sarcofan KG gespeichert werden und zum Zwecke der Leistungserbringung sowie zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden.

c) Bei Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder gesondert vereinbart.

d) Sie können der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung unter nachfolgender Adresse widersprechen:

Sarcofan KG
Sterzinger Straße 6
90592 Schwarzenbruck
Fax: 09128 / 9233524
Email: info@sarcofan.de

 

§ 11 Geltendes Recht, Recht zur Änderung der AGB, Gerichtsstand

a) Es gilt deutsche Recht unter Ausschluß des UN- Kaufrechts.

b) Die Sarcofan KG behält sich das Recht vor, das Angebot und/oder diese Vertragsbedingungen jederzeit zu verändern.

c) Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Schwarzenbruck.

 

§ 12 Speichermöglichkeit und Archivierung der AGB
Es besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu speichern und über eine PDF- Datei auszudrucken. Benötigt wird hierfür beispielsweise das Programm Adobe Reader, das unendgeltlich auf www.adobe.de downgeloaded werden kann.

 

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.